Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Vereinbarung ist ein rechtsgültiger Vertragsbestandteil betreffend den Vertrieb von EDV-Produkten zwischen Ihnen ("Kunde") und der Firma C & P Consulting GesmbH ("Lieferant"). Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern Lizenzbedingungen von Herstellern beiliegen, werden diese zusätzlich zu einem integrierten Vertragsbestandteil.

Geschäfts-, Einkauf oder sonstige Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer es wurde ihnen schriftlich zugestimmt. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen sind auch dann unwirksam, wenn der Lieferant in Kenntnis dieser einen Kunden vorbehaltlos beliefert.

2. Lieferungen und Leistungen

Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten oder spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen den Lieferanten geltend gemacht werden können.

Das Recht zumutbarer Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen des Lieferanten vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlos unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese beim Lieferanten selbst, bei Herstellern oder bei Drittlieferanten eintreten.

Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen, im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5% des Lieferwertes exkl. Umsatzsteuer begrenzt. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

Bei Annahmeverzug behält sich der Lieferant das Recht vor, wahlweise einen neuen Liefertermin zu vereinbaren oder vom Vertrag zurückzutreten.

Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht prinzipiell beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Firmensitz des Lieferanten exkl. Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale.

Lieferungen an Privatkunden oder Neukunden erfolgen nur gegen Nachnahme oder Barzahlung, Lieferungen an Firmen und Behörden, die schon beliefert wurden, sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Wir behalten uns das Recht vor, auch Firmen und Behörden, die schon bestehende Kunden sind, gegen Nachnahme oder Barzahlung zu beliefern.

Die Rechnungslegung erfolgt mit Lieferung.

Bei Überschreitung des Zahlungstermins steht dem Lieferanten ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu. Das Recht einer Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

Der Lieferant hat das Recht, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen seitens der Vor-Lieferanten oder Wechselkursschwankungen beim Lieferanten eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne wichtigem Grund durch den Kunden abgewichen wird, kann der Lieferant jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen für die Wechsel angenommen wurden oder für die Ratenzahlung vereinbart wurde, werden sofort fällig.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Vertrag resultierender Forderungen Eigentum des Lieferanten.

Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit nicht dem Lieferanten gehörenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf ein Mitarbeiter des Lieferanten zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Räumlichkeiten des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

5. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr, dass die Ware nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Assemblierung, Installation und Wartung der Produkte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Vertragsparteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Soft- und Hardware so zu implementieren, bei welchem Fehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen werden können.

Die Produkte sind in den Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig. Die technischen Daten und Beschreibungen in den Produktinformationen stellen keine Zusicherung auf bestimmte Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von bestimmten Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn diese vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass Produktfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten mit vom Kunden bereitgestellten Produktion zusammenarbeiten.

Die Gewährleistung beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Gefahrenübergang. Das Vorhandensein des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs muss vom Kunden nachgewiesen werden.

Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden aus betriebsbedingter Abnutzung, Verschleiß, unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten, höherer Gewalt jeder Art sowie falsche oder fehlerhafte Software-, Programm- oder Verarbeitungsdaten.

Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

Unabhängig davon gibt der Lieferant etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen von Herstellern in vollem Umfang an den Kunden weiter ohne dafür selbst einzustehen.

Der Lieferant ist im Falle eines Mangels berechtigt, nach Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Ist der Lieferant zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen aus vom Lieferant zu vertretenden Gründen oder schlägt diese fehl, so kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen.

Der Lieferant ist für keine Maßnahmen, die darüber hinausgehende Gewährleistungsbehelfe des Kunden o.ä. darstellen (uneingeschränkt eingeschlossen sind die Einschaltung von Sachverständigen oder der Versuch der Mangelbeseitigung durch Dritte), ersatzpflichtig, außer er hätte solchen Maßnahmen einzeln schriftlich zugestimmt.

Falls der Kunde den Versuch einer Mangelbeseitigung durch Dritte unternimmt, erlöschen jedenfalls sämtliche Ansprüche gegen den Lieferanten mit sofortiger Wirkung, egal, ob dieser Versuch den Mangel tatsächlich beseitigt oder nicht.

Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen zu beachten. Die Geltentmachung von Mängeln hat jedenfalls schriftlich und unmittelbar nach Entdeckung zu erfolgen.

6. Urheberrechte Dritter

Der Lieferant übernimmt keine Haftung dafür, dass Produkte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat von allen gegen ihn aus diesen Gründen erhobenen Ansprüchen den Lieferanten unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde den Lieferanten von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

7. Haftung und weitergehende Gewährleistung

Über diese Bestimmungen hinausgehende Ansprüche des Kunden sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Lieferant haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Weiters wird keine Haftung übernommen für unrichtige Angaben in Informationsmaterial, Veröffentlichungen jeder Art oder sonstigen schriftlichen Unterlagen.

Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Sofern die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

8. Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist Mödling. Der Lieferant kann den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich.

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekanntgewordenen und für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten durch den Lieferanten.